Zielsetzung

  • Der Sachzwang muß die Grundlage aller Entscheidungen sein.
  •  Das Orientierungsmerkmal bei der Neuorganisation der Legislative innerhalb der Staatsadministration und der Staatsorganisation ist die Effizienz innerhalb eines Entscheidungsprozesses.

 

Maßnahmen

  • Politische Parteien sind im neuen Wahlverfahren nicht mehr systemrelevant. Machtspiele innerhalb von Parteien und von Parteien untereinander bei der Auswahl von Abgeordneten und bei der Entscheidungsfindung, die den Sachzwang bisher zu einer Handelsware machen, sind nicht mehr möglich.