Zielsetzung

  • Die Kosten der Rechtsprechung für einen Bürger oder eine juristische Person, dürfen niemals deren Inanspruchnahme gefährden
  • Das zurzeit undurchschaubare Gestrüpp von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften soll transparent und überschaubar werden. Das Leben jedes Bürgers hält unendlich viele Facetten bereit. Es wäre deshalb irreführend zu behaupten, mit vielen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften all diese Facetten des Lebens erfassen und zudem deren Gewichtung für eine bestimmte Lebenssituation allgemein gültig und gerecht, durch Gesetze regeln zu können

 

 

Maßnahmen

  • Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte entfallen. Stattdessen wird die Gerichtsbarkeit in Kammern aufgeteilt, denen die jeweiligen Entscheidungsgebiete zugeordnet sind
  • Ländergesetze entfallen
  • Es soll ein überschaubares, schlüssiges Gesetzesgerüst entwickelt werden, das fallindividuell interpretiert werden kann
  • Die Ausbildung der Richter und Rechtsanwälte muss dieser neuen Situation angepasst werden. Sie sollen in der Lage sein, nach der Analyse eines Falls und der damit verbundenen Lebenssituation, das neue und transparentere Gesetzesgerüst so anzuwenden, dass individuell fallbezogen, vorrangig die Suche nach Gerechtigkeit auf die Urteilsfindung Einfluss hat
  • Richter erhalten eine hohe Gesetzesauslegungskompetenz
  • Richter haben die Entscheidungskompetenz, während eines Gerichtsverfahrens Gesetzeslücken, die die Anwendung im Sinne einer gesellschaftlich gerechten Entscheidungsfindung und im Sinne des Gesetzesgrunds verhindern, zu schließen.
  • Wegen der hohen Rechtsposition die ein Richter innehat, kann er auf der Grundlage eines Bürger- und Mediatorverfahrens abberufen werden.
  • Kläger, Beklagte, Zeugen und Rechtsanwälte sind der unbedingten Wahrheit verpflichtet. Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht ist höchst strafbar
  • Der Straftatbestand Betrug, wird als schwerstes Verbrechen an der Gesellschaft eingeordnet, da er das Vertrauen der Bürger in die Gesellschaft verletzt
  • Opferschutz und Opferausgleich haben immer Vorrang vor Täterrechten
  • Das Rechtsempfinden jeden Bürgers soll geschärft werden
  • Täter müssen den von ihm verursachten Schaden vollständig ausgleichen
  • Zur Reduzierung von Verfahrenskosten wird vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens nach Aktenlage, ein vorläufiges Urteil gesprochen. Danach haben die streitenden Parteien die Möglichkeit, in einem Mediationsverfahren eine außergerichtliche Lösung zu finden. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Kapitalverbrechen
  • Kommt es zu einem Gerichtsverfahren mit Urteil, ist das Urteil nicht anfechtbar.
  • Die Gesamtkosten eines Gerichts- und/oder Mediationsverfahrens werden nach Abschluss des Verfahrens fällig. Die Staatskasse finanziert alle Kosten bis zum Abschluss des Verfahrens vor. Zahlungspflichtig ist der Unterlegene. Bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unterlegenen ist Ratenzahlung gegen Zinszahlung möglich
  • Ein gerichtlicher Vergleich ist nicht möglich