Zielsetzung

  • Der Sachzwang muss die Grundlage aller Entscheidungen sein
  • Die Effizienz innerhalb eines Entscheidungsprozesses, sind die Orientierungsmerkmale bei der Neuorganisation der Legislative innerhalb der Staatsadministration und der Staatsorganisation

 

Maßnahmen

  • Politische Parteien sind im neuen Wahlverfahren nicht mehr systemrelevant. Machtspiele innerhalb von Parteien und von Parteien untereinander bei der Auswahl von Abgeordneten und bei der Entscheidungsfindung, die den Sachzwang bisher zu einer Handelsware machen, sind nicht mehr möglich